Liebe Besucherin, lieber Besucher

Vielen Dank für Ihren Besuch!

Sollten Sie einmal den Ratsbesuch im Grossen Rat 1:1 verfolgen wollen, so würde es mich freuen, Sie in Aarau zu treffen. Die nächste Sitzung findet gemäss Grossratsagenda am 08. Mai 2012 ab 10 Uhr statt. Am 4. Mai tagt der Einwohnerrat in Brugg (ab 1930 Uhr). Die Sitzungen des Einwohnerrates sind öffentlich.

Wer sich für die Grünen Brugg interessiert, ist herzlich eingeladen, mit uns Kontakt aufzunehmen.

Hat Ihnen der Besuch hier gefallen? Ich freue mich auf Ihre Rückmeldung per E-Mail!

Schauen Sie gelegentlich wieder hier vorbei! Bis dann - oder bis zur nächsten Begegnung, sei es in der Stadt, sei es woanders!

Herzlich, Ihr
Christoph Brun

PS: DER Evergreen: Wahl-Song aus dem Jahr 2005 zu den Stadtammann-Wahlen: "Sämi's Stadtrundgang".

GROSSER RAT DES KANTONS AARGAU

Das dritte Amtsjahr der laufenden Legislatur endete am 27. März 2012 mit der Wahl von Kahrtin Scholl zur Ratspräsidentin, von Vreni Friker zur Vizepräsidentin 1 und von Thierry Burkart zum Vizepräsident 2. Mit dem Sitzungstag vom 8. Mai beginnt das letzte Amtsjahr der Legislatur.

Am 17. Januar 2012 wurde die Debatte zum Energiegesetz in zweiter Lesung fortgesetzt. Der Baudirektor hatte sich nach der ersten Lesung offenbar dafür entschieden, das Gesetz so weit abzuschwächen, dass die SVP im Boot bleibt. Das Gesetz bringt gegenüber dem geltenden Gesetz kaum Fortschritte. Die nach der ersten Lesung noch gehegten Hoffnungen der Grünen auf eine Verbesserung der Vorlage vor und während der zweiten Lesung haben sich gründlich zerschlagen. Unfassbar ist, dass der Baudirektor selber in der Debatte festgehalten hat, dass das Gesetz in einer Zeit vor Fukushima erarbeitet worden sei und dass dies auf die zweite Lesung nicht grundsätzlich geändert worden sei. Dies sagt eigentlich schon alles.

Die Revision des Steuergesetzes stand an der Sitzung vom 22. November 2011 im Zentrum. Der Vorschlag des Regierungsrates hatte die Revision u.a. unter das Motto "Entlastung des Mittelstandes" gestellt. Gemäss Botschaft wäre mit Mindereinnahmen von 90 Mio Franken für den Kanton und 85 Mio für die Gemeinden die Folge davon. Die halt- und masslosen Anträge der vorberatenden Kommission hätten ein Mehrfaches davon ausgemacht. Deren Anträge konnten im Plenum fast alle erfolgreich abgewehrt werden.

Am 07. Juni wurde das Grossratswahlgesetz in der zweiten Lesung verabschiedet. Es soll - gegen den Willen der Grünen - neu ein Quorum von 5 % auf Bezirksebene und 3 % auf Kantonsebene einführen. Die Urheber und Befürworter dieser Novelle verfolgen damit die Absicht, die kleinen Parteien und Gruppierungen aus dem Grossen Rat auszuschliessen. Da die Vorlage das erforderliche Quorum in der Schlussabstimmung nicht erreichte, untersteht sie dem obligatorischem Referendum. Nehmen Sie an der Abstimmung teil und stimmen Sie NEIN zu dieser Novelle.

Am 11. Januar 2011 wurde die Debatte in erster Lesung zum Energiegesetz fortgesetzt. Die SVP fand für ihre Anträge zur Schwächung des Gesetzes willfährige Helfer in der FDP und der CVP. Die Grünen haben dem mittlerweilen zahnlosen Gesetz zähneknirschend (und im Wissen, dass sie es mit ihren Stimmen hätten "bodigen" können) zugestimmt. Ihre Motivation: Die Hoffnung auf Verbesserungen in der zweiten Lesung.

An der Sitzung vom 30. November wurden der Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2011 bis 2014 und das Budget 2011 verabschiedet. Die durchschnittliche prozentuale Erhöhung der Löhne wurde auf 1.75 % festgelegt, die einfache Kantonssteuer auf 94 %, die Spitalsteuer auf 15 % und der Steuerzuschlag für natürliche Personen zu Gunsten des Finanzausgleichs auf 0 %.

Die Sitzung vom 14. September war u.a. der Frage gewidmet, ob eine Standesinitiative für ein Burka-Verbot nach Bern geschickt werden soll. Die Grünen wehrten sich engagiert gegen dieses diskriminierende, populistisch motivierte und intolerante Ansinnen. Die staatspolitische Kommission des Ständerates hat diesen Vorstoss inzwischen mit einer - für das Aargauer Parlament beschämend - klaren Mehrheit von 8 zu 2 abgelehnt.

Die Sitzung vom 7. September war u.a. der Frage gewidmet, ob das Parlament des Recht erhalten soll, die Verordnungstätigkeit des Regierungsrates zu kontrollieren. Diese Frage wurde intensiv diskutiert und schlussendlich bejaht. Die Haltung der Fraktion der Grünen dazu hat die AZ publiziert.

STADTRAT DER STADT BRUGG

Am Freitag, 27. Januar 2012, bewilligte der Einwohnerrat einen Kredit von CHF 1'375'280 für die Sanierung des Amtshauses (ehemaliger Sitz des Bezirksgerichtes). Es soll ab Ende Jahr für die Amtsvormundschaftsbehörde des Bezirks Brugg bereitstehen. Diese muss den Standort Kornhaus in der Hofstatt verlassen, da diese Räume vom Kanton für die neue Kindes- und Erwachsenenschutz-behörde ab dem 1. Januar 2013 von der Stadt gemietet werden.

Am Freitag, 13. Mai 2011, hiess der Einwohnerrat Brugg u. a. den Baukredit für den Pausenplatz beim Schulhaus Stapfer gut und den Kredit für eine weitere Phase des Mittagstisches für die Oberstufe.

Am Freitag, 10. September 2010, debattierte der Einwohnerrat Brugg zu verschiedenen Vorlagen des Stadtrates, darunter: Stellenaufstockung soziale Dienste, Schulsozialarbeit und Gemeinschaftsgrab.

Nach dem erfolgreichen "Ja zum Campuskauf" können Sie hier den Baufortschritt über die WebCams verfolgen.

AUSGEWAEHLTE THEMEN

Musikunterricht: Teil der Allgemeinbildung!
- Kanton Aargau
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